06.10.2009
„Seeheimer in der SPD Hessen“:
 Unsere Positionen für eine SPD als Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft

Ausgangslage: Die hessische SPD leidet unter dem desaströsen Wahlergebnis der letzten Landtagswahl und der Bundestagswahl. Sie hat sich von den Folgen leider noch nicht erholt. Beide Ergebnisse waren katastrophal und werden noch längere Zeit nachwirken. Um zu alter Stärke zurückzufinden, müssen wir endlich wieder breiteren Teilen der Gesellschaft Antworten geben auf die Fragen und Probleme unserer Zeit. Abstrakte Diskussionen müssen durch lösungsorientierte politische Ansätze ersetzt werden. Es bedarf einer Rückkehr unserer Partei in die Mitte der Gesellschaft – inhaltlich und personell müssen wir wieder ein breiteres Spektrum ansprechen und auch den Menschen eine politische Heimat geben, die glauben, sie verloren zu haben. Dieses Papier soll eine erste Diskussionsgrundlage für diese Erneuerung bieten, aber kein fertiges Konzept darstellen. In Diskussionen inner- und außerhalb der Partei wollen wir unsere Konzepte entwickeln und ständig fortschreiben.

Folgende inhaltlichen Positionen stehen hierbei im Mittelpunkt:

1. Für eine nachhaltige Finanzpolitik: Unsere Politik muss sowohl die Menschen in unserem Land und die Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit im Auge haben als auch die eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten des Staates. Es gilt daher, die Balance zwischen den Interessen der jetzigen und der kommenden Generationen zu finden: Alleine die Milliarden, die für Zinsen aufgebracht werden müssen, fehlen an anderen Stellen, etwa für soziale Infrastruktur, Bildung, Forschung oder das Gesundheitswesen. An einer Haushaltssanierung auf allen Ebenen führt daher kein Weg vorbei.

2. Für einen aktivierenden und vorsorgenden Sozialstaat: Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen bieten die besten Chancen, den Wohlstand der Menschen zu sichern und zu erweitern – daher sollten sie unsere oberste Priorität genießen. Die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, ist unser zentrales Anliegen. Die Menschen, die arbeiten, müssen von ihren Löhnen leben können. Wer arbeitssuchend ist, kann Hilfe erwarten, hat aber auch seinen Teil dazu beizutragen, dass dieser Zustand wieder beendet wird. Fordern und Fördern muss in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, damit der Sozialstaat auch in Zukunft seinen Aufgaben gerecht werden kann.

3. Für eine pragmatische Wirtschaftspolitik: Wir setzen uns ein für eine nachhaltige Stärkung und Förderung des Wirtschafsstandortes Hessen. Dafür gilt es, die weichen und harten Standortfaktoren weiter zu verbessern: Über die Schaffung günstiger Rahmenbedingen und eine gezielte Ansiedlungspolitik soll Hessen auch in Zukunft große Anziehungskraft auf kleine und mittlere Unternehmen und auch Großbetriebe entfalten und ihnen einen geeigneten Rahmen zum Wirtschaften schaffen – für Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land. Die Förderung von Innovation und neuen Technologien hat für uns eine hohe Priorität. Zur Ordnung des Finanzmarktes wollen wir „Leitplanken“ aufstellen, damit sich eine Krise wie die jetzige nicht wiederholen kann. Auch die Regeln zur Vergabe von Boni müssen grundlegend geändert werden.

4. Für eine moderne Bildungspolitik: Wir treten dafür ein, Bildungschancen für alle zu schaffen. Moderne Bildungspolitik muss allen die Chance bieten, sich persönlich zu entwickeln. Gesellschaftlicher Aufstieg darf keine Frage des Geldbeutels sein, sondern muss allein von der geistigen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft des Einzelnen abhängen. Daher gilt es, das bestehende Schulsystem entsprechend weiterzuentwickeln und dabei stets die Schüler in den Mittelpunkt zu stellen. Ideologische Kämpfe und Scheuklappen lehnen wir ab. Studiengebühren erteilen wir eine klare Absage.

5. Für die Entwicklung wichtiger Infrastrukturprojekte und eine nachhaltige Energiepolitik: Wir treten dafür ein, die Infrastruktur Hessens als entscheidenden Erfolgsfaktor zu betrachten und entsprechend weiterzuentwickeln. Zentrale Projekte wie die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Darmstadt-Mannheim, der Weiterbau der A 44 und A 49 in Nordhessen und der Ausbau des Frankfurter Flughafens müssen daher zügig und entschlossen angegangen werden. Wir stehen für eine nachhaltige Energiepolitik und halten am beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie fest.

6. Für einen ehrlichen Umgang mit dem demografischen Wandel: Glücklicherweise werden die Menschen in unserem Land immer älter. Dies stellt uns alle aber auch vor neue Herausforderungen: Längere Rentenzahlungen, höhere Kosten für medizinische Versorgung, größerer Bedarf an altersgerechtem Wohnen sind nur einige Stichwörter. Wir müssen auf diese tief greifenden Strukturveränderungen angemessen reagieren und neue Konzepte entwickeln. Die Leugnung der Probleme ist ebenso fahrlässig wie das Verbreiten der Illusion, es sei genügend Geld vorhanden, wenn man es nur von den „Richtigen“ einhole. Ein Gegeneinander-Ausspielen der Generationen lehnen wir klar ab.

7. Für ein solides Fundament in den Kommunen: In unseren Städten und Gemeinden können wir mit erfolgreicher sozialdemokratischer Politik viel für die Menschen bewegen und Vertrauen aufbauen bzw. erhalten. Eine starke Ausrichtung auf diese Ebene, gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen, ist von elementarer Bedeutung.

8. Für eine Mitgestaltung der Politik, aber nicht um jeden Preis: Die SPD kann nur dann Politik für die Menschen gestalten, wenn sie in der Regierung beteiligt ist. Für zukünftige Wahlen stehen wir für eine Offenheit der SPD in Richtung der Grünen, aber auch in Richtung der FDP und der CDU, sofern Verhandlungen tragbare inhaltliche Lösungen ergeben. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ lehnen wir in Hessen klar ab, solange diese sich inhaltlich nicht grundlegend geändert hat.

9. Für eine stärkere Öffnung der Partei zur Gesellschaft und mehr Basisnähe: Wir treten dafür ein, die SPD stärker zur Gesellschaft zu öffnen und damit wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen und den Sachverstand inner- und außerhalb der Partei zu rücken. Auf ergebnisoffenen Foren wollen wir mit Bürgern, Experten, Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften und natürlich auch der Parteibasis ins Gespräch kommen. Damit wollen wir eine Öffnung der Partei vorantreiben und der Abschottung der Partei in Gremien und Parteitagen mit vielen Funktionären und Multifunktionären entgegenwirken, wie sie insbesondere von der Hessen- und Hessen-Süd-SPD zu oft praktiziert wird.

Ausblick: Die SPD in Hessen muss wieder deutlicher als Volkspartei erkennbar werden. Das breite Spektrum einer modernen Volkspartei muss nach innen und außen erkennbar werden. Wir engagieren uns innerhalb unserer SPD für unsere Positionen und wenden uns entschieden gegen eine Spaltung der Partei oder gar eine Parteineugründung. Die Stärke der hessischen Sozialdemokraten lag über Jahrzehnte darin, dass sich die unterschiedlichen Richtungen in der Partei wieder finden konnten. Dahin müssen wir wieder zurückfinden.


Positionspapier